WEINGARTEN - Auf Einladung der Stiftung KBZO traf sich der CDU-Bundestagsabgeordnete Waldemar Westermayer mit Vorstandsmitgliedern der Stiftung KBZO zu Gesprächen. Hauptthema war das geplante Bundesteilhabegesetz.

Kernziele des Gesetzesvorhabens sind, mehr Selbstbestimmung und umfangreichere Teilhabe für die Schwerbehinderten in Deutschland sicherzustellen. Die Bundesregierung will mit dem Gesetz die UN-Behindertenkonvention umsetzen. Diese verlangt, dass die Hilfe für Menschen mit Behinderung nicht nur als Fürsorge, sondern als Chance zur umfassenden gesellschaftlichen Teilhabe begriffen wird.

Der Vorstandsvorsitzende Dr. Ulrich Raichle kritisierte am bisherigen Gesetzesentwurf vor allem zwei Punkte. Der erste betrifft die Kriterien, nach denen zukünftig entschieden wird, wer überhaupt Anspruch auf Hilfe hat. Im Moment ist im Gesetzentwurf vorgesehen, dass der Rechtsanspruch auf Hilfe für Menschen mit Behinderung nur noch dann bestehen soll, wenn sie in mindestens fünf von neun Lebensbereichen teilhabeeingeschränkt sind. „Wenn das so kommt“, sagte Raichle, „fallen in Zukunft Menschen aus der Förderung raus, die bisher drin waren.“ Der zweite Kritikpunkt, den Raichle und der kaufmännische Vorstand Matthias Stöckle vorbrachten, ist finanzieller Natur. Drei Jahre lang soll es laut Gesetzentwurf keine Pflegesatzerhöhung geben. Nach den drei Jahren dürfen die Pflegesätze zwar neu verhandelt werden, die Verhandlungen müssen sich jedoch am unteren Drittel der Preise aller Anbieter auf dem Markt orientieren. Bislang werden die Pflegesätze in regelmäßigen Abständen direkt mit dem Sozialdezernat des Landratsamtes verhandelt, „in einem guten und fairen Verfahren, das sich bewährt hat“, wie Raichle betonte.

Westermayer versprach, die vorgetragenen Punkte mit nach Berlin zu nehmen und sich für Nachbesserungen im Gesetz einzusetzen. „Wir möchten mit dem Gesetz Verbesserungen für Menschen mit Behinderung erreichen, nicht Verschlechterungen. Dennoch ist es wichtig, auch die Kostenseite nicht aus den Augen zu verlieren. Mit einem Anteil von 63 % ist der Sozialetat der größte Posten im Kreishaushalt. Hier gilt es mit Augenmaß zu agieren“, so Westermayer.

Im Anschluss an die Gespräche besichtigte der Abgeordnete das inklusive Kinderhaus Wirbelwind (KiWi), die Geschwister-Scholl-Schule und FINKA, ein neues inklusives Wohnprojekt der Stiftung KBZO. Westermayer zeigte sich begeistert von den hellen, modern ausgestatteten Räumen und lobte das vorbildliche Engagement der Stiftung KBZO.

Text: Sybille Glatz
Fotos: Clemens Riedesser

Der Bundestagsabgeordnete Waldemar Westermayer (Mitte) zu Besuch im „KiWi“ in Weingarten. Von links: Matthias Stöckle (kfm. Vorstand), Dr. Ulrich Raichle (Vorstandsvorsitzender), Christine Rude (Fachbereichsleiterin).

Zum Titelfoto: MdB Waldemar Westermayer (Mitte) informiert sich über den Stand der Dinge auf der Baustelle der „Geschwister-Scholl-Schule“.  Von links: Wolfgang Greshake (stv. SBBZ-Direktor), Matthias Stöckle (kfm. Vorstand), Dr. Ulrich Raichle (Vorstandsvorsitzender), Walther Neugebauer (Fachbereichsleiter Differenzierte Werkstufe).